Stellungnahme des Sprecher*innenrates zur finanziellen Ausstattung der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte
Drohender Förderstopp für neue Projekte zur Demokratiegeschichte
Dringendes Ersuchen der Arbeitsgemeinschaft Orte der Demokratiegeschichte zu den
Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag.
Anlässlich des ersten Tages der Demokratiegeschichte am 18. März 2026 stärkte der Deutsche
Bundestag mit einem Entschließungsantrag (Drucksache Nr. 21/4743) die Demokratiegeschichte
als wichtigen Anker in der bundesrepublikanischen Erinnerungslandschaft. Der Bundestag stellte
fest, dass ein Leben in weitgehender Freiheit heute keineswegs selbstverständlich ist. Dies ist
vielmehr das Ergebnis eines langen Ringens um Freiheit, politische Teilhabe und demokratische
Rechte.
Da Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung heute zunehmend unter Druck geraten, ist das
Bekenntnis zur Demokratiegeschichte, ihrer historischen Orte und den Vorbildern durch den
Deutschen Bundestag von besonderer Bedeutung.
Der Bundestag bekräftigte in dem Beschluss dankenswerterweise, dass neben der Bundesstiftung
der Orte der deutschen Demokratiegeschichte auch und vor allem die zivilgesellschaftliche
Arbeitsgemeinschaft Orte der Demokratiegeschichte mit mehr als 100 Mitgliedsinstitutionen in
ihrer Sichtbarkeit zu stärken ist.
Ferner beschloss der Bundestag, dass der Bundesstiftung Orte der deutschen Demokratie-
geschichte als Projektförderin und Vernetzungsinstitution eine angemessene finanzielle
Ausstattung zur Verfügung gestellt werden muss.
Bereits in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2019 hat der Bundestag die Bundesregierung
aufgefordert, für das Thema Demokratiegeschichte eine jährliche Fördersumme von 10 Millionen
Euro zur Verfügung zu stellen.
Diese Fördersumme ist bisher nicht erreicht worden, auch im Kabinettsbeschluss für den
Bundeshaushalt 2027 sind erneut nur 5 Millionen Euro eingestellt worden.
Das hat vor allem für die Förderung von demokratiegeschichtlichen Projekten erhebliche negative
Auswirkungen. Denn es hat sich
bereits bei den letzten Förderaufrufen gezeigt, dass die beantragten Projekte den finanziellen
Rahmen der Bundesstiftung um ein Vielfaches übertreffen. Der Stiftungszweck kann so nicht
adäquat umgesetzt werden. Es droht ein Förderstopp für neue Projekte zur Demokratiegeschichte.
Wichtige und demokratiegeschichtlich sinnvolle Vorhaben konnten deshalb nicht umgesetzt
werden.
Es sind aber vor allem diese vor Ort angesiedelten Projekte, die durch die Vermittlung von
Demokratiegeschichte eine lebendige Erinnerungskultur bewahren und damit Demokratie und
gesellschaftliches Engagement stärken.
Vor diesem Hintergrund bitten wir den Deutschen Bundestag, seinen o.g. Beschluss zu
bekräftigen und im Zuge des Aufstellungsverfahrens für den Bundeshaushalt 2027 eine
Aufstockung der Projektmittel der Bundesstiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte um
2,5 Mio. Euro vorzunehmen.
Nur mit dieser Aufstockung kann sichergestellt werden, dass nicht nur die Bundesstiftung ihre
Arbeit leisten kann, sondern dass vor allem Initiativen gestärkt und neue Projekte zur
Demokratiegeschichte initiiert können,
für die die Bundesstiftung auch und vor allem gegründet wurde.
Denn eine Demokratie ist nur so stark wie ihre lokalen Akteure und Akteurinnen.
22.09.2026
Der SprecherInnenrat der AG Orte der Demokratiegeschichte
Dr. Kristian Buchna
Stiftung Hambacher Schloss, Neustadt Weinstraße
Dr. Christopher Dowe
Haus der Geschichte Baden-Württemberg, Stuttgart
Lars Frick
Stadt Lörrach
Raimund Grafe
Ernst-Zeigner-Haus, Leipzig
Dr. Susanne Kitschun
forum 1848 am Friedhof der Märzgefallenen, Berlin
Sarah Wördemann
Bundeskanzler Willy-Brandt-Stiftung, Unkel
Prof. Kerstin Wolff
Archiv der deutschen Frauenbewegung, Kassel